Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 



1. Geltung

Die Durchführung eines Auftrages erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten im Geschäftsverkehr mit gewerbetreibenden Kunden als vereinbart und auch – soweit zulässig – mit Privatkunden.

Entgegenstehenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wir in diese ausdrücklich schriftlich eingewilligt haben.


2. Angebot und Preise

Sämtliche Angebote und Verträge sind freibleibend vorbehaltlich der Liefermöglichkeiten.

Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Gütesicherung, Abbildung, Farben und Beschreibungen sind bestmöglich ermittelt, jedoch nur annähernd und freibleibend. Das gilt auch für solche Angaben in Unterlagen unserer Lieferanten.

Die Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

Bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- oder Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen, Steuern und Abgaben sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu berichtigen.


3. Lieferung

Jede Lieferung, auch die frachtfreie, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben wurde oder auf ein Fahrzeug des Lieferanten verladen worden ist, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers/Werks.

Die Auswahl des Versandwegs oder des Transportmittels erfolgt durch uns, falls der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung wünscht.

Teillieferungen sind zulässig.

Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und für seine Rechnung.

Schadensmeldungen sind unverzüglich, höchstens aber innerhalb einer Woche beim Transporteur abzugeben.

Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

Liefertermine und –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.


4. Mängelrüge und Mängelhaftung

Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Tagen nach Lieferung, in jedem Fall vor Verarbeitung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde kein Gewerbetreibender, sind uns alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Tagen schriftlich anzuzeigen.

Eine Bezugnahme auf eine DIN-Norm beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung der Güte der Ware durch uns.

Schadenersatzansprüche der Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsrerseits beruhen.

Gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand mit unserer Einwilligung bei frachtfreier Rücksendung entgegengenommen. Für zurückgenommene Ware erfolgt eine Gutschrift abzüglich einer Vergütung von mindestens 18 % des Warenwertes für erbrachte Leistungen, Aufwendungen, Wiedereinlagerungs- und Rückbuchungskosten.

Soweit wegen Lieferung fehlerhafter Ware eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht, behalten wir uns das Recht vor, entweder nachzubessern oder mangelfrei Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen besteht Anspruch auf Wandelung oder Minderung.


5. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Skonto wird nur gewährt, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Hierzu ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht und sonstigen ähnlichen Nebenleistungen maßgeblich.

Wechsel werden ausdrücklich nur erfüllungshalber angenommen. Bedingung hierfür ist, dass die Wechsel diskontfähig sind. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Für die rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont- Protest-, Rückwechsel- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur nach § 320 BGB möglich. Die Aufrechnung wird ausgeschlossen, es sei denn die aufzurechnende Forderung ist rechtskräftig festgestellt.

Bei Geschäftsverbindungen mit einem Kaufmann i.S. des HGB sind wir berechtigt, die daraus entspringenden Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung zu stellen und in regelmäßigen Abständen durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder den anderen Teil sich ergebenden Überschuß zu verrechnen (Kontokorrent). Wir sind berechtigt, Zinsen von dem Überschuß i.H. von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB von dem Tage des Abschlusses an zu verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt unbeschadet unserer Rechte, eine schriftliche Nachfrist von 14 Tagen zu setzen mit der Erklärung, dass wir bei Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrags durch den Kunden ablehnen.

Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche tritt der Kunde im Wege der Globalzession seine sämtlichen Ansprüche aus seinen Geschäftsverbindungen an uns ab. Die Abtretung erfolgt in der Höhe, wie die zu erbringende Leistungen des Kunden valutieren. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die Abtretung gegenüber Dritten offenzulegen und Forderungen auf eigene Rechnung einzuziehen.


7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf uns, den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht uns, dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Nr. 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung aus Liefergeschäften um mehr als 35 % (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe – z.Z. 19 % -), so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet, jeweils abzüglich dieses Bewertungsabschlages wegen möglicher Mindererlöse.


8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Neuhof. Gerichtsstand ist Fulda.


9. Schlussbestimmung

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und des Vertrages hiervon nicht berührt.

Weiterleitung auf die Plattform für Online-Streitbeilegung zwischen Verbraucher und Händler: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@typenrad-24.de

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Inh. Jürgen Lauer
Rommerzer Str. 37
36119 Neuhof